Der Herausgeber sagte, schreib doch diesmal etwas über den Frühjahrsputz in Buckau, da kann man doch was draus machen. Ich dachte, ja, das ist ein prima Thema, das hat Potential. Im ersten Moment denkt man zwar lediglich an Hinterlassenschaften von Dackeln und Doggen. Man hat Bilder vor sich vom Rest des Winters, einer grauen, schmierigen, halb organischen Masse, die es aus den Gossen zu hebeln gilt. Und vor den Lokalen liegen Zigarettenreste, die aus dem warmen Nest der Kneipengemeinschaft ausgestoßene Raucher zurückgelassen haben. Zugegeben, das riecht noch nicht nach dem großen Thema.
Auf den zweiten – den politischen – Blick zeichnet sich hier jedoch eine besonders schöne Form von Bürgerbeteiligung ab. Ganz so, wie es die Stadtpolitik derzeit mag. Nicht nur in Buckau, in der gesamten Landeshauptstadt soll geputzt werden. Beigeordneter Holger Platz steht in den Medien an vorderster Front und ruft auf zum Mach-Mit-Wettbewerb dieser schönen neuen Zeit. Ich weiß nicht, ob die Hundebesitzer nun schamhaft mit dem Besen Gassi gehen oder ob die Raucher mit der Schippe ihre Runden drehen. Aber es wird viel geputzt und über die großen Erfolge wird berichtet. Die Bürger sind beteiligt!
Ganz anders hatten sich die demonstrierenden Magdeburgerinnen und Magdeburger das im Jahr 1989 womöglich noch vorgestellt mit der Bürgerbeteiligung. Es ging um Teilhabe an politischen Entscheidungen, um elementare Rechte wie Versammlungs-, Rede- und Reisefreiheit. Der Domplatz quoll über am 4. November vor knapp 20 Jahren. Es hatten sich etwa 30.000 Menschen zusammengefunden. Ein Chilene trat ans offene Mikrofon und sagte: „Nutzt diese Chance, die nächste bekommt ihr erst in vierzig Jahren!“ Nun, die Hälfte der Zeit ist rum.
Wie gehen die Verwalter der Revolution mit dem Erbe um? Wie ist die Lage in Magdeburg? Welche Themen bestimmen die politischen Debatten in Stadt und Land? Ist das Rathaus gläsern, sieht man als Außenstehender durch oder müssten die Scheiben geputzt werden? Was geschieht eigentlich im Landtag?
Am Hauptbahnhof wird eine neue Bahnbrücke gebaut. Vielleicht auch ein Tunnel. Manche Stadträte sind dafür, manche dagegen. Eine besondere Form der Meinungsfreiheit pflegen dabei einige Genossinnen und Genossen der SPD und der Linken, sie sind nämlich frei von Meinung. Gut, das hatte zumindest zur Folge, dass die Linke auf die rettende Idee kam, Bürgerbeteiligung in dieser wichtigen stadtpolitischen Frage herzustellen. Ein Bürgerentscheid soll her! Der Oberbürgermeister mag das nicht, denn damit würden die Stadträte Verantwortung aus der Hand geben. Ja, an wen denn? An die Bürger! Was so furchtbar wirklich nicht sein kann. Bestimmen selbige doch sogar über die Zusammensetzung des Stadtrates, der nächste Wahltermin rückt näher. Selbst etwas Ähnliches wie Wahlkampf hat ja schon begonnen. Nicht sehr spektakulär, eher alternativ. Aber immerhin.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich derweil die Abgeordneten zwischen Nichtraucherschutz und Kneiperschutz verheddert. Mittlerweile versteht kaum noch jemand, wo er wann und warum im Innern eines Gebäudes rauchen darf oder nicht. So klar wie nur möglich ist, dass wieder mehr in Kneipen geraucht werden darf. (Aber Vorsicht beim Überschreiten der Landesgrenze, in Thüringen oder Niedersachsen kann alles ganz anders sein!) Somit dürfte es wenigstens wieder weniger Kippen auf den Bürgersteigen geben. Was sicher die am Frühjahrsputz beteiligten Bürgerinnen und Bürger freut. Wenn das kein Potential hat...
“Nein” zu Social-Media-Verbot, Leuchtturm, Alltägliche Gefahr
-
1. Deutscher Ethikrat sagt “Nein” zu Social-Media-Verbot (netzpolitik.org,
Sebastian Meineck) Sebastian Meineck fasst die Stellungnahme des Deutschen
Ethik...
vor 21 Stunden